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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

für den Verkauf von Waren durch die Julius Zorn GmbH

1. Geltungsbereich und Allgemeines

Diese Lieferbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der Julius Zorn GmbH (im folgenden „Lieferant” genannt) mit dem gewerblichen Besteller (§ 14 BGB).

Sie gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch bei künftigen Geschäften mit dem Besteller, selbst wenn sie nicht noch einmal gesondert vereinbart werden, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher Art handelt. Sie gelten auch, wenn der Besteller, insbesondere bei der Auftragserteilung, auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, auch wenn der Lieferant ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Lieferant auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Abweichungen von den Verkaufsbedingungen des Lieferanten bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch den Lieferanten.

 

2. Auftragsverarbeitungvertrag

Die Vertragsparteien schließen einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Der entsprechende Vertrag nach der DS-GVO samt den gesetzlich erforderlichen Anlagen ist auf der Website des Lieferanten unter www.juzo.de/adv nach erfolgreicher Anmeldung im Login-Bereich einsehbar. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Auftragsverarbeitungsvertrag samt Anlagen in dieser Form Vertragsbestandteil wird.

 

3. Liefervereinbarung

Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Bestellers durch einen vom Lieferanten beauftragten Versanddienstleister.

Die Lieferungen verschieben sich ganz oder teilweise in Fällen höherer Gewalt (als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können), bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferanten liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von dem Lieferanten nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Der Lieferant wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

Alle Beschreibungen und Abbildungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf gesetzliche Vorgaben zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

Sie erhalten von uns porto- und spesenfreie Lieferungen ab einem Auftragswert von € 250,00.

Bei speziellen, vom Besteller gewünschten Versanddienstleistern berechnet der Lieferant die Kosten komplett weiter. Von uns nicht beeinflussbare Kostensteigerungen können eine Veränderung der genannten Beträge zur Folge haben. Von uns vorgenommene Teilsendungen erfolgen spesenfrei.

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Lieferant unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten ab Werk und verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Ihrer Zahlung können Sie folgende Skontoabzüge nutzen:

Bei Erteilung eines SEPA-Firmenlastschriftmandat 3 % Skonto
Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen 2 % Skonto
Rein netto innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum

Bei Zahlungsverzug des Bestellers, etwa infolge Überschreitung der Zahlungsfrist, werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens aber 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechnet. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers ist der Lieferant – unbeschadet sonstiger Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Den Besteller berechtigen nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte sowie bestrittene, aber entscheidungsreife Forderungen zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

 

5. Gewährleistung / Haftungsausschluss

Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Besteller genehmigt, wenn dem Lieferanten nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als vom Besteller genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Lieferanten nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Bei Sachmängeln der gelieferten Ware ist der Lieferant nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Beanstandete Ware darf nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Lieferanten zurückgesandt werden. Aus hygienischen Gründen kann der Lieferant zur Reparatur oder Änderung nur gewaschene Ware annehmen. Die Haftung des Lieferanten auf Schadensersatz aus vertraglichen, vertragsähnlichen, deliktischen oder sonstigen Rechtsgründen wird ausgeschlossen; dies gilt nicht, wenn es um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines Erfüllungsgehilfen geht oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht oder wenn es sich um die Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Verpflichtung handelt. In letzterem Fall beschränkt sich die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen des Lieferanten aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die verkauften Waren Eigentum des Lieferanten. Der Besteller ist jedoch befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch den Lieferanten gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt zur Sicherung an den Lieferanten ab und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Der Besteller bleibt jedoch trotz dieser Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lieferant, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann der Lieferant verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich davon zu benachrichtigen und ihm alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Vorbehaltseigentum des Lieferanten hinzuweisen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Lieferanten um mehr als 20 %, so wird der Lieferant auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

 

7. Retouren

Außerhalb der Gewährleistung bietet der Lieferant aus Gründen der Kulanz die Möglichkeit einer Rücksendung ausgelieferter Waren gegen Gutschrift des Auftragswerts bzw. Umtausch (Retoure) an, ohne dass hierauf ein Anspruch des Bestellers besteht. Derartige Rücksendungen bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Lieferanten und Abstimmung (Avisierung), wobei der einwandfreie Zustand der Ware vorausgesetzt wird.

Maßanfertigungen, Sonderanfertigungen, Sonderausführungen, Produkte in Trendfarben, Fashionfarben, Dip-Dye Collection, Batik Collection sowie Strümpfe der Marke Light Line sind von der Möglichkeit einer Retoure ausgeschlossen.

Die retournierte Ware muss sich in einem verkaufsfähigen Zustand (ungetragen, unbeschädigt und unbeschmutzt) befinden. Ein generelles Verweigerungsrecht für Retouren behält der Lieferant sich vor. Bei der Rücksendung hat der Besteller den Nachweis über den Warenerhalt an den Lieferanten zu führen. Hierzu genügt die Bekanntgabe von Lieferscheinnummer und Datum in Form einer Lieferscheinkopie oder die Beilage des zugehörigen Retourenlieferscheines.

Der Lieferant nimmt bis zu 90 Tagen nach Lieferdatum nur originalverpackte Ware zurück. Für Rücksendungen zwischen 91 und 180 Tage nach Lieferdatum erhebt der Lieferant eine 20%ige Bearbeitungsgebühr des Nettoauftragswertes. Eine Rücksendung, die 180 Tage nach Lieferdatum erfolgt, kann nicht mehr zur Gutschrift bzw. zum Umtausch angenommen werden. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Bestellers.

 

8. Regelungen in Bezug auf die Verordnung (EU) 2017/745

Im Geltungsbereich dieser Lieferbedingungen nimmt der Lieferant die Stellung eines Herstellers nach Art. 2 Nr. 30 Verordnung (EU) 2017/745 und der Besteller die Stellung eines Händlers nach Art. 2 Nr. 34 Verordnung (EU) 2017/745 ein.

8.2 Händlerpflichten

Der Besteller verpflichtet sich, die an ihn als Händler gerichteten Händlerpflichten nach Art. 14 Verordnung (EU) 2017/745 einzuhalten. 

8.3 Rückverfolgbarkeit

Besteller und Lieferant arbeiten zusammen, um eine Rückverfolgbarkeit der Ware sicherzustellen.

Der Besteller verpflichtet sich nach Maßgabe von Art. 25 Abs. 2 Verordnung (EU) 2017/745 dazu, sicherzustellen, für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren, nachdem er die letzte Ware abgegeben hat, jederzeit der zuständigen Behörde darüber Auskunft geben zu können, von wem er die Ware bezogen bzw. an wen er die Ware abgegeben hat. Insoweit verpflichtet sich der Besteller dazu, ein für diese Auskunftserteilung geeignetes Verfahren einzurichten und das Verfahren nach Maßgabe von Punkt 7.5.9 ISO 13485:2016 zu dokumentieren.

Der Besteller verpflichtet sich, die für die Auskunftserteilung geeignete Dokumentation nach Ablauf der genannten zehn (10) Jahre an den Lieferanten zu übergeben oder nach schriftlicher Aufforderung durch den Lieferanten fachgerecht zu entsorgen.

Der Besteller verpflichtet sich dazu, den in 8.3 geregelten Verpflichtungen auch dann nachzukommen, wenn er vor Ablauf der genannten zehn (10) Jahre den Betrieb eingestellt hat oder gegen ihn das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

8.4 Entgegennahme und Dokumentation von Erfahrungen, Erkenntnissen und sonstigen Informationen über die Ware

Der Besteller verpflichtet sich dazu, alle Erfahrungen und Erkenntnisse über die Ware, einschließlich zu beobachtender Trends, und alle ihm zugehenden Beschwerden oder Berichte über mutmaßliche Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ware zu dokumentieren und diese Dokumentation für die Dauer von zehn (10) Jahren aufbewahren. Insoweit verpflichtet sich der Besteller dazu, ein geeignetes Verfahren für die Entgegennahme solcher Erfahrungen, Erkenntnisse, Beschwerden oder Berichte über die Ware und für deren Dokumentation einzurichten und diese Dokumentation auf dem aktuellen Stand zu halten.

Der Besteller verpflichtet sich, die Dokumentation betreffend Erfahrungen und Erkenntnisse über die Ware, einschließlich zu beobachtender Trends, und alle ihm zugehenden Beschwerden oder Berichte nach Ablauf der genannten zehn (10) Jahre an den Lieferanten zu übergeben oder nach schriftlicher Aufforderung durch den Lieferanten fachgerecht zu entsorgen.

Der Besteller verpflichtet sich dazu, den in 8.4 geregelten Verpflichtungen auch dann nachzukommen, wenn er vor Ablauf der genannten zehn (10) Jahre den Betrieb eingestellt hat oder gegen ihn das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

8.5 Weiterleitung von Erfahrungen, Erkenntnissen und sonstigen Informationen an den Lieferanten

Der Besteller verpflichtet sich dazu, alle Erfahrungen und Erkenntnisse über die Ware, einschließlich zu beobachtender Trends, und alle ihm zugehenden Beschwerden oder Berichte über mutmaßliche Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ware unverzüglich an den Lieferanten oder an eine von dem Lieferanten bestimmte Stelle weiterzuleiten. Die Weiterleitung hat schriftlich an Julius Zorn GmbH, Juliusplatz 1, 86551 Aichach zu erfolgen. Im Falle mutmaßlicher schwerwiegender Vorkommnisse nach Art. 2 Nr. 64 Verordnung (EU) 2017/745 hat die Weiterleitung vorab mittels Telefon +49 (0)8251 901 0, Fax +49 (0)800 08 35 393 oder Email rueckmeldung@juzo.de zu erfolgen.

8.6 Werbung

Der Lieferant stellt dem Besteller alle Materialien für die Bewerbung der Ware (z.B. Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere Zeichen) zur Verfügung, sofern der Besteller die Bewerbung der Ware vornimmt. Der Besteller verpflichtet sich dazu, bei der Bewerbung der Ware ausschließlich die vom Lieferanten bereitgestellten Materialien zu verwenden.

 

9. Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

Gerichtsstand ist bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das Landgericht Augsburg, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist; der Lieferant ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Sollte eine der vorangegangenen Bestimmungen bzw. deren Absätze nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

10. Sicherheit in der Lieferkette

Der Lieferant erklärt, dass

  1. Waren, die im Auftrag für den Besteller produziert, gelagert, befördert, an diesen geliefert oder von diesem übernommen werden
    • an sicheren Betriebsstätten und an sicheren Umschlagsorten produziert, gelagert, be- oder verarbeitet und verladen werden
    • während der Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung und Beförderung vor unbefugten Zugriffen geschützt sind
  2. das für Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung, Beförderung und Übernahme derartiger Waren eingesetzte Personal zuverlässig ist
  3. andere Geschäftspartner, die in seinem Auftrag handeln, davon unterrichtet sind, dass sie ebenfalls Maßnahmen treffen müssen, um die oben genannte Lieferkette zu sichern.